Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Ich habe meine Meinung dazu gesagt, dass ich im Moment mich dafür einsetze, diesen Strafta…
Zusammenfassung
Die Rednerin äußert sich zur Tagesordnung und bekräftigt ihre derzeitige Position, sich für die Entkriminalisierung eines bestimmten Straftatbestands einzusetzen. Dabei betont sie, dass sie gegenwärtig keine weiteren Straftatbestände entkriminalisieren oder an anderen entsprechenden Vorhaben arbeiten möchte. Der Beitrag begründet diese Einschränkung mit der aktuellen Prioritätensetzung und macht deutlich, dass der Fokus ausschließlich auf dem genannten Delikt liegt. Kritisiert wird implizit die Annahme, es könnten weitere Entkriminalisierungen verfolgt werden. Die Ausführungen dienen damit der Klarstellung des eigenen Engagements und der Abgrenzung zu weitergehenden Forderungen, ohne dass neue Maßnahmen angekündigt werden.
Kernaussagen
- Entkriminalisierung
- Straftatbestand
- Prioritätensetzung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.