Redebeitrag

Katharina Kähler

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Senatorin, Sie sprachen eben über Menschen in besonderen Lebenslagen, die einen Rucks…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Katharina Kähler fragt die Senatorin, ob die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein sozialpolitisch wirksames Instrument sei, um Menschen in besonderen Lebenslagen mit besonderen Herausforderungen nicht zusätzlich durch Kriminalisierung und mögliche Haft zu belasten. Der Beitrag greift die zuvor angesprochenen Rucksäcke auf und verbindet sie mit der Forderung, sozialpolitische Maßnahmen zu prüfen. Kritisiert wird, dass eine Bestrafung genau jene Menschen stärker belastet, die ohnehin schwierige Umstände bewältigen müssen. Deshalb soll geprüft werden, ob eine Entkriminalisierung diese Gruppe entlastet, indem sie Haft vermeidet und damit sozialpolitisch sinnvoll ist.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.