Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Wir sprechen hier über verschiedene Dinge. Dass wir das Fahren ohne Fahrschein entkriminal…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Senatorin Dr. Claudia Schilling begründet den Vorstoß damit, dass Betroffene häufig andere schwerwiegende Probleme haben und durch Ersatzfreiheitsstrafen nicht erreicht werden können. Zudem wird die hohe Belastung der Haftanstalten durch diese Strafen und die Fluktuation angeführt. Die Maßnahme wird als ein Baustein zur Lösung der Haftbelegung gesehen, jedoch nicht als alleinige nachhaltige Lösung. Der Beitrag fordert somit eine Entlastung des Justizvollzugs und eine sinnvollere Reaktion auf Schwarzfahren, die den eigentlichen Problemen der Betroffenen gerecht wird.
Kernaussagen
- Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Haftbelastung
- Haftbelegung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.