Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Wir sprechen hier über verschiedene Dinge. Dass wir das Fahren ohne Fahrschein entkriminal…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Senatorin Dr. Claudia Schilling begründet den Vorstoß damit, dass Betroffene häufig andere schwerwiegende Probleme haben und durch Ersatzfreiheitsstrafen nicht erreicht werden können. Zudem wird die hohe Belastung der Haftanstalten durch diese Strafen und die Fluktuation angeführt. Die Maßnahme wird als ein Baustein zur Lösung der Haftbelegung gesehen, jedoch nicht als alleinige nachhaltige Lösung. Der Beitrag fordert somit eine Entlastung des Justizvollzugs und eine sinnvollere Reaktion auf Schwarzfahren, die den eigentlichen Problemen der Betroffenen gerecht wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.