Redebeitrag

Marcel Schröder
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Frau Senatorin, ich war gestern bei der Personalversammlung der JVA. Da wurde gesagt, dass…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder berichtet von der Personalversammlung der JVA Bremen, bei der eine Belegung von 763 Insassen bei eigentlich 717 Plätzen sowie teils Vierfachbelegung genannt wurde. Kritisiert wird die Praxis, das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht anzuzeigen, weil dadurch die Überbelegung nicht nachhaltig gelöst werde und die angespannte räumliche Situation fortbestehe. Der Beitrag fragt die Senatorin, ob diese Maßnahme als dauerhafte Lösung gelten könne. Damit wird die Entlastung der Justizvollzugsanstalt durch Nichtverfolgung von Delikten infrage gestellt, da die Kapazitätsgrenzen weiterhin überschritten werden und keine strukturelle Entspannung zu erwarten ist.
Kernaussagen
- Justizvollzugsanstalt Bremen
- Überbelegung
- Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Nichtanzeige
- Haftplatzkapazität
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.