Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Senatorin, ich war gestern bei der Personalversammlung der JVA. Da wurde gesagt, dass…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder berichtet von der Personalversammlung der JVA Bremen, bei der eine Belegung von 763 Insassen bei eigentlich 717 Plätzen sowie teils Vierfachbelegung genannt wurde. Kritisiert wird die Praxis, das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht anzuzeigen, weil dadurch die Überbelegung nicht nachhaltig gelöst werde und die angespannte räumliche Situation fortbestehe. Der Beitrag fragt die Senatorin, ob diese Maßnahme als dauerhafte Lösung gelten könne. Damit wird die Entlastung der Justizvollzugsanstalt durch Nichtverfolgung von Delikten infrage gestellt, da die Kapazitätsgrenzen weiterhin überschritten werden und keine strukturelle Entspannung zu erwarten ist.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.