Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Wir können nicht konkret differenzieren, wer wegen Beförderungserschleichung in Ersatzfrei…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Belegung von Haftplätzen durch Ersatzfreiheitsstrafen und der fehlenden Differenzierung nach Delikten. Senatorin Dr. Claudia Schilling erklärt, dass nicht konkret unterschieden werden kann, wer wegen Beförderungserschleichung oder anderer Delikte in Ersatzfreiheitsstrafe saß, weil eine genaue Zuordnung der Inhaftierten nach Deliktarten nicht möglich ist. Dennoch wird eine durchschnittliche Belegung von rund 30 Haftplätzen genannt, die zeitweise bis zu einem Peak von 50 Haftplätzen anstieg. Somit bleibt offen, welcher Anteil auf Beförderungserschleichung entfällt, weshalb nur allgemeine Belegungszahlen vorliegen und keine deliktspezifische Auswertung erfolgen kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.