Redebeitrag

Michael Labetzke

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Halten Sie es persönlich für zeitgemäß und auch modern, wie die Bundesregierung angekündig…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Michael Labetzke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt, ob die von der Bundesregierung angekündigte Modernisierung des Strafrechts zeitgemäß und modern ist. Angesichts bundesweiter Kosten von 200 Millionen Euro jährlich für Verfahren und Ersatzfreiheitsstrafen kritisiert der Beitrag, dass eine Entkriminalisierung nicht längst erfolgt ist. Der Redner begründet die Notwendigkeit einer schnelleren Umsetzung mit den hohen jährlichen Ausgaben, die den Haushalt belasten. Zudem stellt er die Modernisierungsankündigung der Regierung infrage, weil die derzeitige Praxis finanziell aufwendig und nicht mehr zeitgemäß erscheint. Daher fordert die Rede eine zügige Reform, damit diese Kosten reduziert werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.