Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die A…

Zusammenfassung

Der Beitrag beantwortet eine Anfrage zur Einstellung der Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung durch die BSAG. Senatorin Dr. Claudia Schilling begründet den Verzicht auf Strafanzeigen damit, dass die Verfolgungskosten von rund einer Million Euro jährlich unverhältnismäßig seien und der Effekt für den Ausgleich des Fahrtentgelts zweifelhaft bleibe. Stattdessen setze das Unternehmen auf zivilrechtliche Vertragsstrafen und Vollstreckung, wodurch das pfändbare Vermögen vollständig der BSAG zufließen könne, weil die konkurrierende Vollstreckung von Geldstrafen entfalle. Der Modellversuch diene der Entlastung des Gesamthaushalts, nicht des ÖPNV, weshalb eine Auswertung erst zum Ende erfolge. Eine Auswertung zu eingeklagten Forderungen fehle, da Zahlungen oft nicht zuordenbar seien.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.