Redebeitrag

Simon Zeimke

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Wir fragen den Senat: Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 21. Wahlperiode Seite 11990 35. S…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Simon Zeimke von der CDU hinterfragt den Modellversuch des Senats, beim Schwarzfahren auf Strafanzeigen zu verzichten, weil die Quote der ohne Fahrschein angetroffenen Fahrgäste in Bremen zuletzt weiter gestiegen ist. Deshalb soll der Senat den Verzicht rechtfertigen. Kritisiert wird zudem, dass an dem Versuch festgehalten wird, obwohl weder eine überzeugende ordnungspolitische Wirkung noch eine nachhaltige Entlastung für den öffentlichen Personennahverkehr nachgewiesen werden kann. Schließlich verlangt der Beitrag Auskunft darüber, wie viele Forderungen seit Beginn des Modellversuchs zivilrechtlich eingeklagt, durchgesetzt und vollstreckt werden konnten, verglichen mit den vorherigen fünf Jahren.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.