Redebeitrag

Mustafa Güngör
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Güngör verteidigt in der Debatte den Reformkurs der Bundesregierung und die kritische Begleitung durch den Bremer Senat, weil die schwächelnde Wirtschaft das Kernproblem ist und sämtliche Sozialversicherungssysteme reformbedürftig sind. Deshalb müssten kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet, Wachstum und Beschäftigung gestärkt sowie Bürokratie abgebaut werden. Der Beitrag begründet, dass Bremen mit milliardenschweren Investitionen in Häfen, Gewerbegebiete und Luftfahrt sowie mit einer internationalen Konferenz zu Künstlicher Intelligenz substanzielle Politik für Beschäftigung betreibt. Kritisiert wird, dass der Bund bei Reformen die Kosten nicht einfach auf Länder und Kommunen abwälzen dürfe, damit diese handlungsfähig bleiben.
Kernaussagen
- Steuerreform
- Renten- und Pflegeversicherung
- Bürokratieabbau
- Hafen- und Infrastrukturinvestitionen
- Künstliche Intelligenz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.