Redebeitrag

Kevin Lenkeit
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag d…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen, der zahlreiche Gesetze ändern soll. Kritisiert wird, dass die geplante Verpflichtung der Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verfassungswidrig sei, weil der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine identische Regelung wegen Verstoßes gegen die Wissenschaftsfreiheit und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes kassiert habe. Zudem gefährde die Einbindung von Jugendoffizieren in Schulen den Beutelsbacher Konsens, indem militärische Perspektiven einseitig privilegiert würden. Die pauschale Einstufung militärischer Belange als überragendes öffentliches Interesse lehnt die Rede ab, weil sie notwendige Einzelfallabwägungen verdränge. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Zivilklausel
- Wissenschaftsfreiheit
- Beutelsbacher Konsens
- überragendes öffentliches Interesse
- Jugendoffiziere
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.