Redebeitrag

Christine Schnittker
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser vorliegender Ge…
Zusammenfassung
Die Rede begründet den Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zur sicherheitspolitischen Zeitenwende im Land Bremen, weil Sicherheit nicht allein Bundesaufgabe sei und Bremen mit Häfen, Hochschulen und Industrie Verantwortung trage. Schnittker fordert, Bremerhaven als Marinehafenstandort politisch zur Chefsache zu machen, damit der Standort im Wettbewerb bestehen kann. Die Zivilklausel soll gelockert werden, damit Forschung zu Cyberabwehr, Satellitentechnologie und maritimer Sicherheit nicht ideologisch eingeschränkt wird. Zudem soll die politische Bildung an Schulen mit Jungoffizieren rechtssicher verankert, Denkmalschutz für militärische Anlagen angepasst sowie Verteidigung und Zivilschutz im Bau- und Raumordnungsrecht als überragendes öffentliches Interesse definiert werden. Der Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Zivilklausel
- Marinehafen Bremerhaven
- politische Bildung an Schulen
- Denkmalschutz für Militäranlagen
- Bau- und Raumordnungsrecht
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.