Redebeitrag
Bruns
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Ja, das steht im Koalitionsvertrag, und ich denke, wir sollten uns immer daran halten, was…
Zusammenfassung
Die Rede der SPD-Abgeordneten Ute Reimers-Bruns thematisiert die Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen und die geplante Sozialpartnerschaft. Zwar betont der Beitrag, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sollten, räumt jedoch ein, dass dies in der Praxis nicht immer geschieht. Kritisiert wird insbesondere, dass der Bundeskanzler eine Streichung des Arbeitszeitgesetzes ins Spiel gebracht hat, was bei den Betroffenen Verunsicherung auslöst. Deshalb fordert die Rednerin zunächst Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, weil bislang keine Belege für deren Zustandekommen vorliegen und die Beteiligten aufmerksam bleiben müssen, damit die Sozialpartnerschaft nicht nur Ankündigung bleibt.
Kernaussagen
- Koalitionsvertrag
- Sozialpartnerschaft
- Arbeitszeitgesetz
- Sozialpartner-Dialog
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.