Redebeitrag

Gökhan Brandt

Fraktion
fdp
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche heute leider wirklich Wasser…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Debattenführung der CDU und wirft ihr mangelnde Sachkenntnis vor, weil sie falsche Behauptungen verbreite. Er räumt drei Unwahrheiten auf: Gleichungen enthielten üblicherweise Variablen, Friedrich Merz habe den Unterhaltsvorschuss in seiner DGB-Rede nicht erwähnt, und die Kommission zur Sozialstaatsreform werde von Bärbel Bas mitgetragen. Indem er ein Bild der Ministerin präsentiert, belegt er die Verantwortung der SPD für Kürzungspläne. Deshalb fordert der Beitrag die CDU auf, ihre Arbeit zu machen und in Berlin anzurufen, statt anderen vorzuwerfen, was sie selbst nicht geschafft habe.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.