Redebeitrag

Staatsrätin Kirsten Kreuzer

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Oh, jetzt habe ich – –. Okay.…

Zusammenfassung

Staatsrätin Kirsten Kreuzer kritisiert die Streichung der Fördersäulen „Bundeszentrale Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil die angekündigte Evaluation noch aussteht und die Entscheidung deshalb nicht evidenzbasiert erscheint. Der Beitrag begründet, dass die Länder nicht eingebunden wurden und regionale Expertise verloren geht. Daher fordert die Rednerin, den Förderschwerpunkt Vielfaltsgestaltung zu erhalten und Demokratieprojekte vor Ort nachhaltig abzusichern, damit zivilgesellschaftliches Engagement gegen Polarisierung und Hass im Netz verlässlich weiterarbeiten kann. Zudem beklagt sie, dass trotz Bundesratsinitiative und Fachministerkonferenzen keine Mehrheit für den Erhalt zustande kam.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.