Redebeitrag

Lena Wargalla

Fraktion
gru
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Das Bundesförderprogramm „Demokratie leb…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil dadurch bewährte Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ihre Finanzierung verlieren. Wargalla begründet dies damit, dass es keine Evaluation gibt, die einen Abbruch rechtfertigt, und dass die Streichung der Infrastruktur- und Innovationsförderung die Zivilgesellschaft schwächt. Kritisiert wird zudem, dass die CDU angeblich die stille Mitte stärken will, indem sie genau jene Akteure abschafft, die diese erreichen. Der Beitrag fordert, den Kulturkampf zu beenden, damit die Demokratie nicht weiter beschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.