Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern über Islamismus…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die ungewisse Zukunft von über 200 Projekten des Programms „Demokratie leben!“, insbesondere des Kölner Vereins „180 Grad Wende e. V.“, der Islamismusprävention an Schulen, Sportvereinen und Moscheegemeinden betreibt. Weil die zuständige Ministerin eine Evaluierung und mögliche Konsequenzen ankündigt, fürchten die Träger den Wegfall der Förderung nach dem 31. Dezember. Der Redner begründet den Antrag damit, dass das Programm seit der NSU-Zeit erfolgreich Demokratie und Vielfalt stärke und Rechtsextremismus als größte Gefahr gelte. Deshalb fordert die Rede den Erhalt der Strukturen bis zur wissenschaftlichen Evaluation 2028, damit bewährte Präventionsarbeit nicht ideologisch und überhastet beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.