Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielfalt in einer Gesellschaft ist…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Umstrukturierung des Programms „Demokratie leben!“, weil die geförderten Projekte eine linke Schlagseite hätten und der Kampf gegen Linksextremismus kaum vorkomme, obwohl auch dieser bekämpft werden müsse. Kritisiert wird, dass Steuergelder mit der Gießkanne verteilt und kaum kontrolliert würden, weshalb eine bessere Ausgewogenheit und gezielte Prüfung nötig seien, damit die Mittel dort wirken, wo sie sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass alle demokratischen Meinungen ausgehalten werden müssten und jeder Extremismus abzulehnen sei. Einzelne Förderungen liefen aus, das Programm werde aber nicht abgeschafft, sondern nur umstrukturiert, sodass sich Projekte weiterhin neu bewerben könnten.
Kernaussagen
- Demokratie leben!
- Extremismusprävention
- Zuwendungskontrolle
- politische Ausgewogenheit
- Projektförderung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.