Redebeitrag

Derik Eicke

Fraktion
spd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir beraten he…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Eicke begründet für die SPD die Stärkung der Bremer Stadtreinigung gegen illegale Müllablagerungen und Littering, weil vermüllte öffentliche Räume die Allgemeinheit belasten und geltende Regeln endlich durchgesetzt werden müssten. Deshalb fordert der Beitrag neue Befugnisse wie Verwarnungen, Verwarngelder, Identitätsfeststellung und Ermittlungen im Außendienst, damit Verstöße konsequent verfolgt werden. Zwar wird eingeräumt, dass die rechtssichere Lösung Zeit gebraucht habe, doch Schnellschüsse seien abzulehnen. Als nächste Schritte verlangt die Rede höhere Bußgelder sowie geprüfte Videoüberwachung an Hotspots.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.