Redebeitrag

Henrike Müller

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Als Senat legen wir Ihnen die Änderung d…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, weil illegale Müllablagerungen und Littering in Bremen stark zugenommen haben und das Stadtbild belasten. Deshalb sollen die Kompetenzen des Außendienstes der Bremer Stadtreinigung ausgeweitet werden, damit Ordnungswidrigkeiten direkt vor Ort verfolgt, Identitäten festgestellt und Verwarnungsgelder erhoben werden können. Senatorin Dr. Henrike Müller betont, dass neben Ahndung auch Aufklärung über kostenlose Entsorgungsangebote nötig sei, um Müllsünderinnen und Müllsünder zu erreichen. Kritisiert wird die bisher schwierige Ermittlung der Verursachenden, weshalb die Maßnahme als notwendig erachtet wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.