Redebeitrag

Kai Stührenberg

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Wir werden dieses Thema in all diesen Arbeitsgruppen, wo wir auch mit den Bundesbehörden i…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Ausstattung in Arbeitsgruppen, in denen auch Gespräche mit Bundesbehörden stattfinden. Staatsrat Kai Stührenberg betont, dass diese Frage dort immer wieder hinterfragt wird, damit die Ausstattung bestmöglich umgesetzt werden kann. Allerdings wird klargestellt, dass die Entscheidungsrelevanz und die Entscheidungsgewalt bei diesem Thema allein beim Bund liegen. Deshalb kann die eigene Einflussnahme nur darin bestehen, den Bedarf nachdrücklich anzumelden und auf eine gute praktische Umsetzung zu drängen, ohne die abschließende Zuständigkeit selbst zu besitzen. Der Beitrag begründet somit die begrenzten eigenen Möglichkeiten mit der föderalen Zuständigkeitsordnung und der daraus folgenden Abhängigkeit von Bundesentscheidungen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.