Redebeitrag
Kai Stührenberg
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Ich habe gerade dargestellt, dass das Thema, eine Bundesthematik, beim Zoll verortet ist u…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Staatsrat Kai Stührenberg ordnet das angesprochene Thema ausdrücklich als Bundesthematik dem Zoll zu, weil die Zuständigkeit bei einer Bundesbehörde liegt. Deshalb müsse der Zoll die entsprechenden Maßnahmen an der Stelle selbst vorantreiben, während das Land nur im Einzelfall tätig werde und über Amtshilfe mit dem Zoll zusammenarbeite. Damit begründet der Redner, dass die politische Verantwortung nicht bei der Bremischen Bürgerschaft, sondern beim Bund verortet ist. Kritisiert wird eine Erwartung an landesseitiges Handeln, die der föderalen Zuständigkeitsordnung widerspreche. Der Beitrag fordert eine klare Zuordnung der Verantwortung, damit das Land nicht für Aufgaben haftbar gemacht wird, die es nicht eigenständig steuern kann.
Kernaussagen
- Zollzuständigkeit
- Amtshilfe
- Föderale Verantwortung
- Bundesbehörde
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.