Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Frau Senatorin Högl, würden Sie selbst oder einem potenziellen Nachfolger oder Nachfolgeri…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter fragt Senatorin Högl, ob diese selbst oder eine mögliche Nachfolgerin oder ein möglicher Nachfolger empfehlen würde, die betreffenden Mittel im aktuellen oder kommenden Haushalt beziehungsweise im nächsten Doppelhaushalt einzustellen. Damit zielt der Beitrag auf eine verbindliche finanzielle Absicherung über die laufende Periode hinaus, weil ohne eine solche Zusage die Fortführung der Maßnahme gefährdet wäre. Kritisiert wird die Unklarheit über die künftige Haushaltsplanung, weshalb eine klare Positionierung zur dauerhaften Mittelbereitstellung eingefordert wird. Die Rede fordert somit, dass die Verantwortung für die Finanzierung nicht auf unbestimmte Zeit verschoben wird, damit Planungssicherheit entsteht.
Kernaussagen
- Haushaltsmittel
- Doppelhaushalt
- Finanzierungssicherheit
- Nachfolgeregelung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.