Redebeitrag

Henrike Müller

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Das ist ein guter Punkt, Herr Abgeordneter. Deswegen warne ich auch davor, zu glauben, das…

Zusammenfassung

Senatorin Dr. Henrike Müller warnt davor, die Videoüberwachung als Allheilmittel zu betrachten, weil sie nur einen schmalen Bereich abdecken kann und nicht 200 Meter weiter wirkt. Da eine Kamera Menschen nicht direkt ergreifen kann, kommt es vielmehr auf die Außendienstmitarbeiter des DBS an, die vor Ort Personen ansprechen und im besten Fall erwischen können. Deshalb fordert der Beitrag eine ausgewogene Kombination aus rechtlich ermöglichter Videoüberwachung und persönlichem Außendiensteinsatz, damit Kontrollen wirksam und verhältnismäßig bleiben. Kritisiert wird die Annahme, technische Mittel allein lösten das Problem.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.