Redebeitrag

Simon Zeimke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Frau Senatorin, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion zu der Sitzung hier…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Simon Zeimke erkundigt sich bei der Senatorin, ob diese zur Kenntnis genommen hat, dass die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Ausführungsgesetz eingebracht hat. Hintergrund ist, dass ursprünglich dieses Gesetz geändert werden sollte. Der Antrag zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage datenschutzrechtlich in das Gesetz einzubringen. Damit soll eine entsprechende datenschutzrechtliche Absicherung erreicht werden. Die Rede fordert eine Bestätigung der Kenntnisnahme durch die Senatorin und begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Vorgaben gesetzlich zu verankern. Kritisiert wird implizit, dass die Senatorin dies möglicherweise nicht berücksichtigt hat.
Kernaussagen
- Ausführungsgesetz
- Änderungsantrag
- Datenschutzrecht
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.