Redebeitrag

Simon Zeimke

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Senatorin, nun konnten wir lesen, am Montag war es, glaube ich, dass das Thema Videoü…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Simon Zeimke von der CDU erkundigt sich bei der Senatorin, weshalb die Prüfung einer gesetzlichen Grundlage für die Videoüberwachung derart lange andauert. Bereits 2022 seien das Thema und vor allem die datenschutzrechtlichen Grundlagen in diesem Haus behandelt worden, seitdem prüfe der Senat. Kritisiert wird die zögerliche Dauer des Verfahrens, weil der Beitrag die Verzögerung bei der Schaffung einer rechtlichen Basis bemängelt. Die Rede fordert eine raschere Klärung, damit die Videoüberwachung endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden kann. Die Frage zielt auf eine Erklärung für die anhaltende Prüfung.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.