Redebeitrag

Henrike Müller
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage…
Zusammenfassung
Die Senatsantwort bezüglich der Videoüberwachung öffentlicher Räume zur Bekämpfung illegaler Ablagerungen klärt, dass im Land Bremen aktuell keine explizite gesetzliche Grundlage existiert, weshalb eine Gesetzesinitiative geprüft wird, die datenschutzrechtliche Vorgaben und Verhältnismäßigkeit gewährleisten muss. Es werden diverse landesweite Erfahrungen dargelegt, da die Ergebnisse uneinheitlich sind. Während punktuelle Überwachung einzelner Standorte eine Entlastung bewirken kann, zeigte ein umfassendes Pilotprojekt in Ludwigshafen, dass die Festnahme auf frischer Tat weiterhin die effektivste Methode darstellt. Die Prüfung zielt darauf ab, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, die den Schutz der Bürger wahrt.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Illegale Ablagerungen
- Gesetzliche Grundlage
- Datenschutz
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.