Redebeitrag

Hartmut Bodeit

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Wir fragen den Senat: Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 21. Wahlperiode Seite 11584 34. S…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Hartmut Bodeit fragt den Senat zur aktuellen Rechtslage bei Videoüberwachungen von Containerplätzen und Orten illegaler Müllablagerungen im Land Bremen, insbesondere mit Blick auf den Datenschutz, weil dadurch rechtliche Grenzen sichtbar werden. Zudem will der Beitrag wissen, welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten dem Senat zur Änderung offenstehen und welche Gesetzesinitiativen auf Landes- und Bundesebene geplant sind, damit eine Anpassung überhaupt erfolgen kann. Kritisiert wird zudem, wie andere Kommunen wie Ludwigshafen entsprechende Projekte bewerten, um daraus Schlüsse zu ziehen. Schließlich fordert die Rede Auskunft über alternative Maßnahmen, damit trotz der derzeitigen Rechtslage Videoüberwachungen gegen illegale Müllablagerungen möglich werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.