Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Wir sprechen an dieser Stelle gar nicht über die Überwachung dessen, was da passiert oder…

Zusammenfassung

Die Staatsrätin Silke Stroth stellt klar, dass die Debatte nicht die Überwachung der Vorgänge zum Gegenstand hat. Vielmehr erinnert der Beitrag daran, dass mit den großzügigen Regelungen für Bremerhaven die Bitte des Senates verbunden war, auf angemessene Arbeitsbedingungen und Bezahlung hinzuwirken und entsprechende Gespräche zu führen. Dies sei jedoch keine zwingende Voraussetzung, sondern eine begleitende Erwartung. Deshalb betont die Rednerin, dass damit keine besondere Kontrolle einhergeht, abgesehen von den üblichen Überwachungsmechanismen, die bereits genannt wurden. Der Beitrag begründet somit, warum die Regelungen nicht an Bedingungen geknüpft sind und keine zusätzliche Aufsicht erfordern, weil die Gespräche lediglich eine Bitte darstellen und keine rechtliche Verpflichtung begründen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.