Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben den Magistrat der Stadt Bremerhaven gebeten, darauf hinzu…

Zusammenfassung

Die Staatsrätin erklärt, dass der Magistrat der Stadt Bremerhaven gebeten wurde, auf arbeitnehmerfreundliche Regelungen für Sonntagsöffnungen im Outlet Center hinzuwirken. Allerdings handele es sich dabei nicht um eine rechtliche Verpflichtung, sondern um eine politische Absichtserklärung des Senats, die mit der Frage der Sonntagsöffnungen verbunden sei. Deshalb habe das eigene Haus keine Gespräche mit der Geschäftsführung des Centers geführt. Kritisiert wird, dass über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden werde. Der Beitrag begründet die fehlende rechtliche Handhabe und betont die politische Zielsetzung, ohne konkrete Gespräche nachzuweisen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.