Redebeitrag

Thorsten Raschen

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Staatsrätin, ich habe jetzt in Ihrer Antwort nicht rausgehört, wo die Aufgabe der Sta…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Thorsten Raschen kritisiert, dass die Staatsrätin in ihrer Antwort nicht dargelegt hat, welche konkrete Aufgabe der Stadt Bremerhaven bei der Einhaltung der von ihr genannten Bedingung für die weitere Befristung zukommt. Da diese Bedingung als Voraussetzung für die Verlängerung gemacht wurde, erscheint die fehlende Benennung der Zuständigkeit als Lücke, weshalb die Nachvollziehbarkeit der Vereinbarung nicht gewährleistet ist. Zudem fragt der Beitrag, wie viele Gespräche mit dem Center-Management bereits geführt wurden, um den Umsetzungsstand zu prüfen. Damit wird Transparenz eingefordert, weil ohne klare Aufgabenzuweisung und Kenntnis der Gespräche die Befristung nicht überprüfbar ist.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.