Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich…

Zusammenfassung

Staatsrätin Silke Stroth beantwortet für den Senat eine Anfrage zum Arbeitsschutz im Einzelhandel, insbesondere zu Sonntagsarbeit und Vergütung. Die Gewerbeaufsicht kontrolliert die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wie Höchstarbeitszeiten und beschäftigungsfreie Sonntage, während Sonn- und Feiertagszuschläge nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, sondern tarifvertraglich geregelt werden. Der Senat hat keine Kenntnisse über Verstöße gegen arbeitsrechtliche oder ladenschlussrechtliche Vorgaben im Einzelhandel. Allerdings vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass Sonntagsarbeit zusätzlich vergütet werden sollte, besonders dort, wo regelmäßig Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot gelten, wie im „Mein Outlet & Shopping Center“. Dieses Center nimmt eine Sonderrolle ein, da es an 20 Sonntagen ein erweitertes Warenangebot verkaufen darf, was über das anderer Ausflugsorte hinausgeht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft die Einhaltung des Mindestlohngesetzes, die Gewerbeaufsicht überwacht das Ladenschlussgesetz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.