Redebeitrag

Thorsten Raschen

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Wir fragen den Senat: 1. In welcher Form und auf welcher gesetzlichen Grundlage soll der M…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Thorsten Raschen von der CDU fragt den Senat nach der Kontrolle arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Regelungen im Einzelhandel, insbesondere im „Mein Outlet & Shopping-Center“ Bremerhaven. Er möchte wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Magistrat Freizeitausgleich sowie die Vergütung von Sonntags- und Feiertagsarbeit überprüft und wie auf deren Einhaltung hingewirkt wird. Zudem erkundigt sich der Beitrag nach Erkenntnissen über Verstöße in Einzelhandelsbetrieben im Land Bremen, die nach dem Bremischen Ladenschlussgesetz an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, und welche Vergütung als angemessen gilt. Schließlich wird gefragt, welche Institutionen für die Kontrolle zuständig sind und ob das genannte Center eine Sonderrolle einnimmt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.