Redebeitrag

Eva Högl

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Der Senat ist der Auffassung, dass innerhalb dieser Frist eine Wahl ordnungsgemäß durchgef…

Zusammenfassung

Der Senat vertritt die Auffassung, dass eine Wahl innerhalb der vorgegebenen Frist ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Senatorin Dr. Eva Högl betont jedoch, dass die Frage der Frist nach Artikel 76 Absatz 3 der Bremischen Landesverfassung in die Zuständigkeit der Bremischen Bürgerschaft fällt und nicht in die des Senates. Der Beitrag begründet dies damit, dass es sich um eine Angelegenheit der Mitglieder der Bürgerschaft handelt. Der Senat könne lediglich Hinweise geben, versichere aber, alles dafür zu tun, damit Wahlen ordnungsgemäß ablaufen können. Kritisiert wird somit eine Zuständigkeitsverlagerung, während die Verantwortung für die Fristwahrung klar der Bürgerschaft zugewiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.