Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Senatorin, noch einmal zu der 70-Tage-Frist, die haben Sie eben erwähnt: Habe ich das…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Marco Lübke von der CDU fragt die Senatorin zur 70-Tage-Frist nach Artikel 76, weil zentrale Vorbereitungen wie Wahlvorschläge und Briefwahlunterlagen möglicherweise nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Deshalb möchte der Christdemokrat wissen, ob der Senat ausschließen kann, dass diese Frist in der Praxis faktisch leerläuft. Damit zielt die Nachfrage auf die praktische Umsetzbarkeit und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgabe. Kritisiert wird die Gefahr, dass die Frist durch organisatorische Verzögerungen ihre Wirkung verliert. Der Beitrag fordert eine klare Zusicherung, dass die notwendigen Schritte fristgerecht erfolgen, damit die Frist nicht umgangen wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.