Redebeitrag

Eva Högl

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Der Senat prüft alle Rechtsgrundlagen fortlaufend, um eine Wahl – das ist das Allerwichtig…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der fortlaufenden Prüfung aller Rechtsgrundlagen für eine ordnungsgemäße Wahl, die als zentrales Element der Demokratie gilt. Dr. Eva Högl erklärt, dass der Senat gegenwärtig zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Frage einer vorgezogenen Neuwahl derzeit nicht stellt. Gleichzeitig betont die Rednerin, dass der Senat vorbereitet wäre und die bestehenden Rechtsgrundlagen ausreichen würden, um eine Wahl ordnungsgemäß durchführen zu können. Damit wird die Bedeutung der Wahl für die Demokratie hervorgehoben und die Handlungsfähigkeit des Senats unterstrichen, weil die rechtlichen Voraussetzungen kontinuierlich überprüft werden. Beifall von SPD und Die Linke folgt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.