Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren A…
Zusammenfassung
Der Senat beantwortet die Anfrage zu vorgezogenen Neuwahlen in Bremen und betont, dass sich diese Frage derzeit nicht stellt. Der Landeswahlleiter sieht erhebliche Schwierigkeiten, weil die geltenden Fristen von 70 Tagen wegen des komplexen Wahlrechts und der gleichzeitigen Beirätewahlen kaum ausreichen. Deshalb wird eine Verlängerung um mindestens 35 Tage sowie eine Anpassung der Teilfristen im Bremischen Wahlgesetz gefordert. Zudem brauche man unverzüglich erfahrenes Personal, externe Dienstleister und in Bremerhaven Alternativen für Auszählzentrum, Lager und Schulungsräume, damit eine ordnungsgemäße Durchführung möglich bleibt. Der Senat hält vorgezogene Wahlen dennoch grundsätzlich für machbar.
Kernaussagen
- vorgezogene Neuwahlen
- Wahlfristen
- Landeswahlleiter
- Wahlorganisation
- Beirätewahlen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.