Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund von Artikel 76 der Lan…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Marco Lübke von der CDU fragt den Senat, wie dieser vor dem Hintergrund von Artikel 76 der Landesverfassung und § 59 des Bremischen Wahlgesetzes die rechtliche und organisatorische Möglichkeit bewertet, die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft vorzeitig zu beenden und fristgerecht eine Neuwahl durchzuführen. Der Beitrag fordert Auskunft über die konkreten rechtlichen und zeitlichen Voraussetzungen, damit ein solcher Schritt überhaupt umgesetzt werden könnte. Zudem soll geklärt werden, ob der verfassungsrechtlich vorgesehene Ablauf unter den derzeitigen parlamentarischen und wahlorganisatorischen Bedingungen in Bremen realistisch praktikabel ist, weil sonst die Fristen nicht eingehalten werden könnten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.