Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ja der Tag der namentli…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der FDP-Fraktion zur namentlichen Abstimmung, weil deren Begründung eine Willkommenskultur für Islamisten unterstellt und damit die eigentliche Beschlusslage verfälscht. Lenkeit betont, dass über die Antragspunkte abgestimmt werde, nicht über eine solche Unterstellung, und wirft der FDP vor, einen schlechten Antrag vorzulegen, dessen Inhalte bereits umgesetzt würden. Die Rede fordert, die Abstimmung sachlich auf den vorliegenden Antrag zu beziehen, und kritisiert die emotionale Aufladung der Debatte durch die FDP, indem sie auf die Geschäftsordnung verweist.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.