Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Islam…
Zusammenfassung
Die Rednerin unterscheidet in der Bremischen Bürgerschaft zwischen dem Islam als Teil der Gesellschaft und dem Islamismus als ernster Bedrohung für Demokratie und Freiheit. Weil Vereinsverbote rechtsstaatlich geprüft werden müssen, verweist sie auf bereits vollzogene Verbote und betont, dass Extremisten nicht eingebürgert werden. Gefährder werden überwacht, Präventionsangebote ausgebaut und Abschiebungen auf Straftäter konzentriert. Kritisiert werden populistische Forderungen, die vor Gericht scheitern und die Gesellschaft spalten, da sie keinen Beitrag zur Sicherheit leisten. Der Beitrag begründet damit, dass nur rechtsstaatliches Handeln und gemeinsamer demokratischer Konsens die Sicherheit nachhaltig stärken.
Kernaussagen
- Islamismusbekämpfung
- Vereinsverbote
- Einbürgerungsrecht
- Gefährderüberwachung
- Präventionsarbeit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.