Redebeitrag
Michael Labetzke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen und sehr geehrte Zusc…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Globalantrag zur Bekämpfung des Islamismus, den der Redner trotz einzelner unterstützenswerter Punkte wie der personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes und der Imamausbildung im Ganzen ablehnt, weil der Antrag pauschalisiere und die gebotene differenzierte Betrachtung sowie den Dialog mit den Muslim:innen vermissen lasse. Kritisiert wird zudem die fehlende Einordnung in die Gesamtgefährdungslage, da Rechtsextremismus die größte Gefahr bleibe, sowie die migrationspolitischen Forderungen. Abschließend verurteilt die Rede die Abschiebungen nach Afghanistan und die Zusammenarbeit mit den Taliban als Verstoß gegen Menschenwürde und Grundgesetz.
Kernaussagen
- Islamismusbekämpfung
- Verfassungsschutz
- Imamausbildung
- Abschiebungen nach Afghanistan
- Migrationspolitik
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.