Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir uns am Anfan…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Kevin Lenkeit (SPD) betont in seiner Rede, dass religiöser Extremismus grundsätzlich abzulehnen ist, und verweist auf die anhaltend hohe Gefährdung durch Islamismus in Deutschland und Bremen, wo Sicherheitsbehörden Tausende Personen dem islamistischen Spektrum zuordnen. Der Nahostkonflikt wirke als Brandbeschleuniger für Radikalisierung. Lenkeit fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Islamismus, einschließlich Vereinsverboten bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen, Gefährderüberwachung und Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Gleichzeitig kritisiert er pauschale Forderungen nach Schließung aller extremistischen Moscheen als zu ungenau, weil der Rechtsstaat konkrete Nachweise und gerichtsfeste Begründungen benötige, um Vereinigungs- und Religionsfreiheit zu wahren. Statt Generalverdacht brauche es Präzision, Prävention und Deradikalisierung, um Extremismus zu bekämpfen und Musliminnen und Muslime zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.