Redebeitrag

Martin Hagen

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Beamte im Saal und i…

Zusammenfassung

Staatsrat Dr. Martin Hagen begründet den Gesetzentwurf zur Arbeitszeitverlängerung für Beamtinnen und Beamte mit dem Spardruck, weil die Steuerpolitik des Bundes den Kommunen notwendige Einnahmen vorenthält und deshalb auch der öffentliche Dienst einen Beitrag leisten muss. Ausgenommen bleiben Schulen, Kitas, Polizei, Gerichte und Finanzämter sowie Beschäftigte mit Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, damit die Belastung nicht allein Bürger und Unternehmen trifft. Zudem ermöglicht das Gesetz eine anlassbezogene Verfassungstreueprüfung, damit verfassungsfeindliche Bewerber den öffentlichen Dienst nicht unterwandern. Der Beitrag dankt den Beschäftigten und wirbt um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.