Redebeitrag

Lena Wargalla

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In dem Gesetz, wie wir es heute vorlege…

Zusammenfassung

Die Rede begründet Änderungen zum Schutz der Demokratie vor Rechtsextremismus, indem die beamtenrechtliche Verfassungstreue gestärkt wird. Bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst sollen anlassbezogene Überprüfungen bei konkreten Zweifeln erfolgen, wobei Betroffene vor Negativentscheidungen angehört werden und die Regelung auf sechs Jahre befristet sowie evaluiert wird, damit Fehler des Radikalenerlasses vermieden werden. Im Disziplinarrecht werden Suspendierungen bei Volksverhetzung und Hautuntersuchungen bei verfassungsfeindlichen Tätowierungen ermöglicht. Zudem werden Amtsbezeichnungen für nicht binäre Personen geöffnet, damit diese ihrer geschlechtlichen Identität entsprechen können.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.