Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In dem Gesetz, wie wir es heute vorlege…
Zusammenfassung
Die Rede begründet Änderungen zum Schutz der Demokratie vor Rechtsextremismus, indem die beamtenrechtliche Verfassungstreue gestärkt wird. Bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst sollen anlassbezogene Überprüfungen bei konkreten Zweifeln erfolgen, wobei Betroffene vor Negativentscheidungen angehört werden und die Regelung auf sechs Jahre befristet sowie evaluiert wird, damit Fehler des Radikalenerlasses vermieden werden. Im Disziplinarrecht werden Suspendierungen bei Volksverhetzung und Hautuntersuchungen bei verfassungsfeindlichen Tätowierungen ermöglicht. Zudem werden Amtsbezeichnungen für nicht binäre Personen geöffnet, damit diese ihrer geschlechtlichen Identität entsprechen können.
Kernaussagen
- Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
- Anlassbezogene Verfassungsschutzanfragen
- Disziplinarrecht
- Amtsbezeichnungen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.