Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredne…
Zusammenfassung
Kritisiert wird das Gesetzespaket zur Verfassungstreueprüfung und zur 41-Stunden-Woche für Beamte, weil die Wiedereinführung eines Radikalenerlasses die Berufsfreiheit einschränke und eine Gesinnungsprüfung ermögliche. Statt Personal durch längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich zu belasten, fordert der Beitrag mehr Digitalisierung und Automatisierung, damit Zeit gespart wird. Die Arbeitszeiterhöhung wird als verkappte Gehaltskürzung abgelehnt, da sie Polizei, Justiz und Verwaltung treffe. Deshalb bringt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der die Erhöhung streichen soll, und verlangt darüber namentliche Abstimmung.
Kernaussagen
- Verfassungstreueprüfung
- 41-Stunden-Woche
- Radikalenerlass
- Digitalisierung
- namenteilche Abstimmung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.