Redebeitrag

Jens Eckhoff

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben es hier tat…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Einführung der 41-Stunden-Woche für Beamte, weil die Koalition zuvor keine Personalbedarfsentwicklung erstellt und kein Mehrarbeitskonzept vorgelegt habe. Stattdessen habe sie jahrelang zu viel Geld ausgegeben und die Pensionskassen geplündert, weshalb nun einseitig zulasten der Beamten gespart werde. Kritisiert wird zudem die mangelhafte IT-Ausstattung und der schleppende Zeitplan, da zwischen Senatsbeschluss und Gesetzentwurf fast zehn Monate vergingen. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, damit Personalrat und Gewerkschaften angehört und offene Fragen geklärt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.