Redebeitrag

Solveig Eschen

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen! Das…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die geplante Arbeitszeiterhöhung für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden sowie Regelungen zur Verfassungstreue. Eschen begründet die Zustimmung mit dem im Dezember 2024 vereinbarten Sanierungsprogramm, das wegen der drohenden Haushaltsnotlage gesetzlich verpflichtend ist, damit die strukturelle Bundesunterstützung nicht gefährdet wird. Zwar werden Ausnahmen für schwerbehinderte Beschäftigte, Personen mit Erziehungs- und Pflegeaufgaben sowie Schichtdienstkräfte eingeräumt, doch die Rednerin räumt ein, dass die Entscheidung schmerzhaft und unpopulär bleibt. Kritisiert werden Änderungsanträge der FDP und der CDU, die abgelehnt werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.