Redebeitrag

Arno Gottschalk

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute über d…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Gottschalk verteidigt die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden für Beamtinnen und Beamte, die im Rahmen beamtenrechtlicher Vorschriften beraten wird. Begründet wird dies mit der vom Stabilitätsrat festgestellten Haushaltsnotlage Bremens, weshalb ein umfassendes Sparprogramm mit Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen beschlossen wurde. Die Maßnahme gelte als Teil einer fairen Belastungsverteilung und solle höhere Standards als in anderen Bundesländern vermeiden, da Bremen unter besonderer Beobachtung stehe. Ausnahmen für Schwerbehinderte, Pflegebelastete und Schichtdienst sollen die Zumutbarkeit sicherstellen, damit die Erhöhung vertretbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.