Redebeitrag
Björn Tschöpe
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht kann ich ein wenig zur rechtlichen un…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bestätigung einer anonymen Anzeige aus der CDU-Zentrale durch die Staatsanwaltschaft gegenüber einem Journalisten. Tschöpe begründet dies mit der presserechtlichen Auskunftspflicht, weil kein Geheimhaltungsgrund oder schutzwürdiges Interesse entgegenstehe, sodass die Behörde zur Auskunft verpflichtet war. Zudem erläutert die Rede, dass anonyme Anzeigende nicht mit Whistleblowern gleichzusetzen sind, da die Staatsanwaltschaft zur Bewertung von Anzeigen deren Urheberschaft ermitteln muss, damit spätere Maßnahmen rechtmäßig sind. Der Beitrag begründet das Vorgehen und verweist auf zeugenschutzrechtliche Regelungen, die erst nach Identifikation greifen.
Kernaussagen
- Presseauskunftsrecht
- Anonyme Anzeige
- Whistleblowerschutz
- Zeugenschutz
- Ermittlungsverfahren
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.