Redebeitrag

Grunewald

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Diskreditierung der Staatsanwaltschaft in der Debatte um einen anonymen Hinweis und betont das Vertrauen in die Ermittlungsbehörde. Hess-Grunewald weist die Unterstellung zurück, die Staatsanwaltschaft habe die Identität des Hinweisgebers veröffentlicht, und verweist auf mögliche journalistische Recherche. Zudem bezweifelt die Rede die Anwendbarkeit des Hinweisgeberschutzgesetzes auf anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, weil dieses Gesetz redliche Informanten in Betrieben schütze. Der Redner fordert, den Vorgang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären, damit die politische Dimension des Verdachts der Unterlagenvernichtung geklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.