Redebeitrag
Grunewald
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Diskreditierung der Staatsanwaltschaft in der Debatte um einen anonymen Hinweis und betont das Vertrauen in die Ermittlungsbehörde. Hess-Grunewald weist die Unterstellung zurück, die Staatsanwaltschaft habe die Identität des Hinweisgebers veröffentlicht, und verweist auf mögliche journalistische Recherche. Zudem bezweifelt die Rede die Anwendbarkeit des Hinweisgeberschutzgesetzes auf anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, weil dieses Gesetz redliche Informanten in Betrieben schütze. Der Redner fordert, den Vorgang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären, damit die politische Dimension des Verdachts der Unterlagenvernichtung geklärt wird.
Kernaussagen
- Staatsanwaltschaft
- Hinweisgeberschutz
- Anonyme Anzeigen
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Unterlagenvernichtung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.