Redebeitrag

Jens Eckhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier heute tatsächlich nur…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Eckhoff (CDU) bekundet großes Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Staatsgerichtshof, weil die Ermittlungen gründlich fortgeführt werden und die Gewaltenteilung funktioniere. Kritisiert wird die anonyme Weitergabe eines vertraulichen Hinweises aus der Fraktion, die im Rückblick unklug gewesen sei, da sie unnötige Aufregung erzeugte. Der Beitrag begründet, dass Abgeordnetenrechte und Hinweisgeberschutz künftig ruhiger geklärt werden müssten. Als Folge fordert der Redner, die Debatte zu versachlichen und den Untersuchungsausschuss auf mögliche Absprachen bei goldenen Handschlägen zu konzentrieren, damit das Parlament seinen Aufklärungsauftrag erfüllt.
Kernaussagen
- Vertrauen in die Staatsanwaltschaft
- Untersuchungsausschuss
- vertrauliche Hinweisgabe
- Gewaltenteilung
- goldene Handschläge
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.