Redebeitrag

Jens Eckhoff

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier heute tatsächlich nur…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Eckhoff (CDU) bekundet großes Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Staatsgerichtshof, weil die Ermittlungen gründlich fortgeführt werden und die Gewaltenteilung funktioniere. Kritisiert wird die anonyme Weitergabe eines vertraulichen Hinweises aus der Fraktion, die im Rückblick unklug gewesen sei, da sie unnötige Aufregung erzeugte. Der Beitrag begründet, dass Abgeordnetenrechte und Hinweisgeberschutz künftig ruhiger geklärt werden müssten. Als Folge fordert der Redner, die Debatte zu versachlichen und den Untersuchungsausschuss auf mögliche Absprachen bei goldenen Handschlägen zu konzentrieren, damit das Parlament seinen Aufklärungsauftrag erfüllt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.